solianka.org

Seit 13 Tagen befinden sich vier unserer Freundinnen und Freunde - KünstlerInnen in St. Petersburg (Russland)- im Hungerstreik. Sie halten sich unter freiem Himmel vor dem Sitz der St. Petersburger Stadtregierung im Smolny Park auf. Ihr gesundheitlicher Zustand ist ernst. Trotz Schwäche, Erschöpfungszuständen, Nierenproblemen und beginnender Gastritis malen sie, sobald das Wetter es zulässt. Es entstehen Bilder über Polizeigewalt, Willkür der Obrigkeit und Repression. Auf einem der Bilder ist ein behelmter Polizist der berüchtigten Spezialeinheit OMON zu sehen, der auf einem Sockel vor dem Sitz der Stadtregierung steht- auf einem anderen ein Polizist, der einen vielfarbigen Käfer zertritt.

Hintergrund dieser drastischen Maßnahme ist der unerträgliche Umgang der russischen Obrigkeit mit libertären, anitautoritären, kreativen KünstlerInnen, AnarchistInnen und AktivistInnen, die zunehmender Repression, Gewalt von seitens der Polizei und willkürlicher Behandlung durch staatliche Organe ausgesetzt sind. Maßgeblich beteiligt an willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen ist das sogenannte „Zentrum E“ (für Extremismus)– eine Antiextremismuseinheit der russischen Miliz, die dem Innenministerium zugeordnet ist. Diese Einheit entzieht sich jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle.

Die Willkürlichkeit dieser Abteilung wird deutlich an dem Fall des kürzlich verhafteten Aktions- und Videokünstlers Artem Loskutov aus Novosibirsk. Er wurde am 15. Mai 2009 auf offener Straße von der Antiextremismuseinheit festgenommen. Unterstellt werden ihm „extremistische Tätigkeiten“ und Drogenbesitz. Ihm drohen nun drei Jahre Gefängnis. Artem Loskutov bestreitet, dass das bei der Festnahme gefundene Marihuanna von ihm ist. Insgesamt ist die Begründung der Anklage voller Lücken und Fehler und das Unterschieben von Drogen ist als klassisches Mittel bekannt, um politisch unbequeme Menschen zum Schweigen zu bringen.

Am ersten Mai fand, wie in den Jahren zuvor, in Novosibirsk die „Monstration“ statt, eine Art Flashmob mit möglichst absurden aber emotionalen Losungen.
Artem Loskutov gilt als einer der Initiatoren der „Monstrationen“ und wurde vor dem ersten Mai von der Polizei unter Druck gesetzt, die diesjährige Versammlung zu verhindern.

Der 1. Mai zog auch in anderen Städten Verhaftungen nach sich. In St. Petersburg kam es zu Massenverhaftungen, womit die vorher ausdrücklich genehmigte Teilnahme von KünstlerInnen, MusikerInnen, AntifaschistInnen und AnarchistInnen, an einem „Straßenfest der Piraten“ – einem Kunstprojekt innerhalb der 1. Mai Parade verhindert wurde. 300 Menschen wurden auseinandergetrieben, 130 von ihnen wurden teils brutal verhaftet. Sie wurden zwar kurze Zeit später wieder freigelassen, mussten aber ihre Fingerabdrücke abgeben und erhielten vermutlich einen Eintrag in die Datenbank der Antiextremismuseinheit.

Unsere FreundInnen im Hungerstreik haben folgenden Forderungen:
1. Die Einleitung von Untersuchungen wegen der ungesetzlichen Verhinderung einer angemeldeten Versammlung und der Festnahme von TeilnehmerInnen durch die Polizei am ersten Mai in St. Petersburg.

2. Einrichtung einer öffentlichen Kommission zur Kontrolle der Tätigkeit der Antiextremismuseinheit des Innenministeriums.

3. Die Einstellung des Verfahrens gegen Artem Loskutov.

Unsere FreundInnen bleiben im Hungerstreik bis wenigstens eine ihrer Forderungen erfüllt ist.

Was können wir tun, um ihre Forderungen zu unterstützen?
Am 10. Juni findet ein Haftprüfungstermin zur Sache von Artem Loskutov in Novosibirsk statt. Wir rufen auf zur internationalen Solidarität und Teilnahme an einer Faxkampagne am 9. Juni. Geht ganz einfach.

Bitte senden sie ein Fax (z. B. mit dem im Anhang befindlichen Brief auf russisch) an den Gouverneur der Novosibirsker Region.
Faxnummer: 007 383 223-76-89 (Tarife variieren. z. B. 60,- Cent bei der Telekom; kostenlos über verschiedene Faxanbieter im Internet)

oder eine Mail:

an das Sekretariat des Gouverneurs der Region Novosibirsk
pochta@obladm.nso.ru

oder eine Mail

an die Vertretung der Novosibirsker Region in Deutschland
aneverov@aol.com

oder ein Fax und/ oder eine Mail

an das Gericht in Novosibirsk
Novosibirsk Regional Court
Fax: +7 (383) 221-95-30
E-mail: oblsudnso@nsk.raid.ru

Darüber hinaus sind Spenden willkommen, um die Anwaltskosten für Artem Loskutov abzudecken:
Kontoinhaber: Roter Baum GmbH Servicestelle Leipzig
Bank fuer Sozialwirtschaft
BLZ: 85020500;
Ktnr. 3619703;
Verwendungszweck: Spende Rechtsbeistand Artem Loskutov (unbedingt angeben!)

weiterführende Links zum Hungerstreik und zur Verhaftung von Artem:
http://free.kissmybabushka.com/20090607/what-can-you-do-to-help-artem/
http://www.solianka.org/node/2
http://chtodelat.wordpress.com/

Text mit der Forderung zur Freilassung von Artem auf russisch im Anhang (Quelle: http://iskusstvonenarkotic.radicalfree.org/).